Antisemitismus

 

Hass bekämpfen, Freiheit und offene Gesellschaft verteidigen

Der Terroranschlag auf die Synagoge und die Ermordung von Mitbürgern in Halle am 9. Oktober, dem Tag des jüdischen Versöhnungsfestes Jom Kippur, bewegen und berühren uns alle.

Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Es ist ein Angriff auf uns alle und unsere offene Gesellschaft.

Wir müssen alles dafür tun, um solche antisemitischen und rassistischen Angriffe nach Kräften zu verhindern.

Dazu sind sowohl bessere Sicherheitskonzepte notwendig als auch die Bekämpfung menschenverachtender Propaganda in unserer Gesellschaft, gerade auch im Internet.

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor verantwortlich für den gravierendsten und sich leider verstärkenden Antisemitismus.

Daneben müssen wir aber auch einen linksextremen, einen religiös motivierten und einen latenten, häufig sekundären bürgerlichen Antisemitismus beklagen.

Auch die Folgen von ungesteuerter Migration und nicht gelungener Integration haben das Problem verschärft.

Für Freie Demokraten gilt:

Wir treten allen diesen Formen des Antisemitismus entschlossen und ohne eine falsch verstandene Toleranz entgegen.

Es ist die Pflicht der Zivilgesellschaft und der demokratischen Parteien, sich für die Freiheit, unsere liberale Demokratie sowie die Vielfalt der Gesellschaft und Toleranz gegenüber Minderheiten einzusetzen.

Denn Angriffe durch Wort oder Tat auf Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft finden immer häufiger statt.

Über die zunehmende Bedrohung gerade für jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa dürfen wir nicht hinwegsehen.

Wir alle müssen im Alltag entschieden antisemitischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen entgegentreten.

Denn die Verrohung der Sprache bereitet den Boden für solche abscheulichen Taten.

Befeuert werden sie durch rechtsextremistische Parteien, die Debatten unverantwortlich an- und aufheizen.

Wir dürfen daher nicht wegschauen, sondern müssen den Kampf gegen Antisemitismus, Ausländerhass, Rassismus und Rechtsextremismus entschieden angehen.

Wir Freie Demokraten wollen mit aller Kraft die Freiheit des Einzelnen und unsere offene Gesellschaft verteidigen.

Dazu fordern wir:

1. Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und Terrorismus

Wir wollen, dass der Personalaufwuchs für die Nachrichtendienste und die Sicherheitsbehörden mit höchster Priorität vorangetrieben wird.

Darüber hinaus fordern wir eine Föderalismusreform III, welche die föderalen Sicherheitsarchitektur neu ordnet und so eine effektivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, insbesondere auf dem Feld des Verfassungsschutzes, mit klaren Zuständigkeiten und Befugnissen ermöglicht.

Ebenso müssen der Ausbau spezialisierter Abteilungen gegen Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden vorangetrieben sowie flächendeckend besondere Zuständigkeiten für antisemitische Straftaten in den Staatsanwaltschaften geschaffen werden.

Die reflexartige Forderung der Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes lehnen wir ab.

2. Entwaffnung von Rechtsextremisten

Wir fordern, die rechtsextreme Szene konsequent zu entwaffnen.

Die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene muss daher automatisch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bedeuten.

Ebenso müssen die Sicherheitsbehörden entschiedener gegen illegalen Waffenhandel vorgehen.

Ein besonderes Augenmerk muss dabei dem neuen Phänomen der Herstellung und Verbreitung von Hybridwaffen und sog. „Geisterwaffen“ gewidmet werden, deren Baupläne im Internet kursieren und die auf 3-DDruckern auch von Privatleuten hergestellt werden können.

3. Verbot extremistischer Organisationen

Wir wollen, dass auch das Instrument des Verbots rechtsextremer Organisationen konsequent genutzt wird.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Voraussetzungen von Vereinsverboten einschlägiger Organisationen regelmäßig neu zu prüfen.

4. Synagogen besser schützen

Wir wollen, dass jüdische Einrichtungen besser geschützt werden.

Sie sind Zentren des jüdischen Lebens in Deutschland.

Daher ist ein gemeinsames Schutzkonzept von Bund und Ländern für polizeiliche Präsenz an diesen Orten notwendig.

5. Ausbau von Meldestellen für antisemitische Vorfälle

Wir fordern die Einrichtung von Meldestellen, die antisemitische Vorfälle dokumentieren und darüber hinaus die betroffenen Personen beraten und unterstützen.

Milieus und Tätergruppen müssen klar identifiziert werden, sodass Präventionsmaßnahmen- und Aufklärungsmaßnahmen gezielt ergriffen werden können.

6. Stärkung der Bildung und der Medienkompetenz

Wir wollen insbesondere junge Menschen stärker durch politische Bildung aufklären und ihre Sinne schärfen gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Zudem müssen Jugendliche schon früh lernen, mit Emotionalisierung, Falschmeldungen und Formen digitaler Gewalt umzugehen.

7. Opfer von Hasskriminalität im Internet schützen

Wir fordern Auskunftsansprüche für Opfer von Hasskriminalität im Internet, damit sie sich auch selbst gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen wehren können.

Auf diesem Wege soll der Betroffene nach einer richterlichen Anordnung von dem Dienstanbieter Herausgabe der IP-Adresse des Schädigers verlangen können und dann vom Internetzugangsanbieter Auskunft darüber, wer sich hinter der IP-Adresse verbirgt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss aufgehoben werden.

Denn es bietet keinen wirksamen Schutz und drängt Unternehmen in eine Schiedsrichterrolle über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen.

Die Verfolgung von Hasskriminalität im Netz ist eine Aufgabe des Staates, der die Staatsanwaltschaften endlich eine höhere Priorität einräumen müssen.

8. „Schwarmterrorismus“ als neues Phänomen begreifen

 

Auch Täter, die im strafrechtlichen Sinne als Einzeltäter ohne Hintermänner oder Gehilfen handeln, wissen sich getragen und geistig unterstützt von einer weltweit wachsenden rechtsextremen Szene, die sich im Schutz der Anonymität des Internets gegenseitig anstiftet und ermutigt.

An ihren Treffpunkten im Internet verschwimmen die Grenzen von Spiel und echter Brutalität.

Gegen dieses neue Phänomen des „Schwarmterrors“, aus der jederzeit ein bislang individuell nicht in Erscheinung getretener Einzeltäter hervorbrechen kann, müssen die Sicherheitsbehörden Konzepte zur frühzeitigen Erkennung und Beobachtung entwickeln.

9. Verbreitung terroristischer Inhalte auf Online-Plattformen verhindern

Wir wollen sicherstellen, dass Sympathiebekundungen mit Amokläufern oder Hetzreden auf OnlinePlattformen zukünftig schnell und unkompliziert gemeldet und entfernt werden können.

10. Sofortprogramm gegen Antisemitismus

Im Rahmen einer Sofort-Initiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerhass sowohl in Politik und Gesellschaft zu verstärken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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