Migration

FÜR EINE GEREGELTE EINWANDERUNGS UND FLÜCHTLINGSPOLITIK

 

Die großen Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre stellen Deutschland und Europa vor eine Herausforderung, die bisher von der Bundesregierung nur mit Chaos und staatlichem Organisationsversagen beantwortet wurde. Die starke Einwanderung ist ein Anlass, endlich für ein vernünftiges Einwanderungsrecht und klare Anforderungen für Integration zu sorgen.

Menschenrecht auf Asyl:

Das Menschenrecht auf Asyl ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl verstoßen gegen das Grundgesetz. Wir wollen die Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit effektiver weiter entwickeln: Anträge von Asylsuchenden aus sicheren
Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Nach Schweizer Vorbild wollen wir ein Visum aus humanitären Gründen einführen. Es wird erteilt, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Europa als Schlüssel für eine langfristige Lösung.

 

Europa als Schlüssel für eine langfristige Lösung:

Um langfristig die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, brauchen wir die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört ein effektiver Grenzschutz der EU-Außengrenzen. Deshalb brauchen wir eine handlungsfähige europäische Grenzpolizei. Die Flüchtlinge in Europa sollen gerecht auf mehreren Schultern verteilt werden. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Langfristig können wir die Krise nur lösen, wenn Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden. Die Beilegung bewaffneter Konflikte hat daher Priorität. Wir setzen aber auch auf europäisch abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit.
So können wir Hilfe zur Selbsthilfe schaffen. Nachbarstaaten von betroffenen Krisenregionen, wie etwa Jordanien
oder Libanon, wollen wir besonders finanziell unterstützen.

Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge:
Bisher durchlaufen Kriegsflüchtlinge in Deutschland das oft langwierige Asylverfahren. So kommt es zu einem unnötigen ntragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.
 
Chancen der Einwanderung nutzen – mit klaren Regeln:

Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Wir wollen ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Auch Flüchtlingen wollen wir so eine Einwanderungschance bieten. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden.

 
Integration als Schlüssel für ein gutes und friedliches Zusammenleben:
Wer zu uns kommt, der muss sich auch anpassen. Nur so klappt ein friedliches und gutes Zusammenleben. Deutschkenntnisse, Bildung und ein Arbeitsplatz sind die besten Integrationswege. Deshalb wollen wir kostenfreie und verpflichtende Sprachkurse für jeden Flüchtling ab dem ersten Tag – unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Flüchtlinge brauchen außerdem eine schnelle Anerkennung von Berufsund
Bildungsabschlüssen, eine sofortige Arbeitserlaubnis und zumindest zeitweise Ausnahmen vom Mindestlohn. Das Angebot an Integrationskursen ist nicht ausreichend und muss auf die unterschiedlichen Bedürfnisse angepasst werden.
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP Fischbachtal | Wolfgang Bürger | Herrenseestraße 19 | 64405 Fischbachtal | Telefon: 06166 9336193 | email senden | Impressum | Datenschutz