Solidaritätszusc

 

Abschaffung des Soli: Fragen und Antworten

 

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen, der Rest auf Dauer.

 Für die FDP-Fraktion ist klar: Der Soli muss rückwirkend zum 01.01.2020 für alle vollständig entfallen. Alles andere ist verfassungsrechtlich fragwürdig, bricht ein gegebenes Versprechen der Politik an die Steuerzahler und schwächt das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand.  Das geht zulasten aller Bürger.

 

 Warum muss der Soli abgeschafft werden?

 

Der Solidaritätszuschlag ist in den 90er Jahren eingeführt worden, um die Kosten für den Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung zu finanzieren. Er wurde als befristete Sonderabgabe für diese Aufgabe eingeführt. Die Politik hat den Bürgern versprochen, sie könnten sich darauf verlassen, dass der Soli auch wieder abgeschafft wird. Nämlich dann, wenn die größten Lasten der deutschen Einheit geschultert sind.

 Bereits seit Jahren fließen nun die Soli- Milliarden nicht mehr in die ostdeutschen Länder, sondern größtenteils in den allgemeinen Haushalt des Bundesfinanzministers. Und mit dem Ende des Solidarpakts II ist die Rechtsgrundlage für seine Erhebung ausgelaufen. Es gibt seitdem schlicht keine Sonderprogramme für die Förderung der neuen Bundesländer mehr. Unabhängige Experten wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Hans-Jürgen Papier halten es für verfassungswidrig, den Soli einfach unbefristet weiter zu erheben. Was haben Union und SPD beschlossen? Die Große Koalition möchte den Soli erst zum 01.01.2021 abschaffen. Außerdem sollen nicht alle Steuerzahler entlastet werden, sondern nur ein Teil. Das Soli-Gesetz der Großen Koalition sieht vor, dass der Soli für 90 Prozent der Zahler gestrichen wird. Das ist ein PR-Trick, denn über 50 Prozent des Finanzvolumens werden weiter erhoben. So werden nach dem Willen von Union und SPD vor allem Selbstständige, Handwerker, Landwirte und viele kleine und mittelständische Betriebe weiter unbefristet belastet werden. Selbst Stimmen in der Union gehen davon aus, dass das verfassungsrechtlich fragwürdig ist, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Für den Koalitionsfrieden tragen sie das Konzept trotzdem mit. Das ist verantwortungslos, verfassungswidrig und ein Schlag ins Gesicht des deutschen Mittelstands

 

Soli nach 2019 könnte verfassungswidrig sein

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bedroht die Soli-Pläne der Bundesregierung. Den Zuschlag nach 2019 noch zu erheben, könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung des Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 "für verfassungswidrig erklärt", heißt es in der Expertise.

Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen, die Übrigen komplett. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf des SPD-Politikers zugestimmt.

Das Risiko der Verfassungswidrigkeit betrifft laut Gutachten "jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus - sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen".

Altmaier fordert wasserdichte Lösung

In dem 23-seitigen Gutachten verweisen die Experten unter anderem darauf, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe eingeführt wurde - und zwar in seiner jetzigen Form zur Finanzierung der Folgekosten der deutschen Einheit. Er stehe zudem mindestens in einer "politischen Verbindung" zum Solidarpakt. Der Solidarpakt II, der den ostdeutschen Bundesländern helfen soll, wirtschaftlich aufzuholen, läuft zum Jahresende (2019) aus.

 

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